E-Commerce in Deutschland und Österreich: Fairer Onlinehandel braucht einheitliche Regeln

Der digitale Handel boomt und ist längst ein unverzichtbarer Bestandteil der Wirtschaft geworden. Doch mit dem Wachstum des Onlinehandels treten auch immer mehr Herausforderungen zutage, die nicht nur die Wettbewerbsbedingungen betreffen, sondern auch die Sicherheit und den Schutz der Verbraucher. Die deutsche Bundesregierung hat kürzlich einen umfassenden "Aktionsplan E-Commerce" beschlossen, um dem digitalen Handel faire und sichere Spielregeln zu verleihen. Auch der österreichische Handelsverband fordert ähnliche Maßnahmen, um den Onlinehandel in Österreich auf ein vergleichbares Niveau zu bringen.

Der deutsche Aktionsplan: Ein Schritt in die richtige Richtung

Der Aktionsplan der deutschen Bundesregierung verfolgt das Ziel, den Onlinehandel für alle Marktteilnehmer gerechter und sicherer zu gestalten. Besonders hervorzuheben sind drei zentrale Maßnahmen, die die Grundlage dieses Plans bilden: eine verstärkte Marktüberwachung, die konsequente Umsetzung des Digital Services Act (DSA) und eine stärkere Verantwortung der E-Commerce-Plattformen.

1. Bessere Marktüberwachung und Zollkontrollen

Ein Schwerpunkt des deutschen Aktionsplans liegt auf der Verbesserung der Marktüberwachung. Die Kontrolle von Onlinehandel und Plattformen soll deutlich verstärkt werden. Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Produkte den europäischen Sicherheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards entsprechen. Plattformen, die diese Standards nicht einhalten, sollen in die Verantwortung genommen und mit Sanktionen belegt werden.

2. Durchsetzung des Digital Services Act (DSA)

Der Digital Services Act (DSA) ist ein Gesetz der EU, das Online-Plattformen dazu verpflichtet, ihre Nutzer besser zu schützen und auf illegale Inhalte zu reagieren. Der Aktionsplan setzt auf eine konsequente Umsetzung dieses Gesetzes. Plattformen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, drohen Geldbußen von bis zu 6 % ihres weltweiten Jahresumsatzes (Art. 52 Abs. 3 DSA). Eine vorübergehende Einschränkung des Zugangs zu ihrem Dienst ist nur als letztes Mittel vorgesehen: Sie muss von einer Justizbehörde angeordnet werden und setzt unter anderem voraus, dass die Zuwiderhandlung eine Straftat darstellt, die das Leben oder die Sicherheit von Personen bedroht (Art. 51 Abs. 3 DSA). Dieser Schritt ist wichtig, um eine transparente und verantwortungsbewusste digitale Infrastruktur zu gewährleisten.

3. Stärkung des Verbraucherschutzes

Der Schutz der Konsumenten steht ebenfalls im Zentrum des Plans. Besonders gegen irreführende und manipulative Praktiken soll vorgegangen werden. Dies betrifft vor allem falsche Werbung, unseriöse Verkaufspraktiken und die Verletzung von Verbraucherschutzgesetzen. Der Aktionsplan sieht vor, dass diese Praktiken besser überwacht und schneller sanktioniert werden, um den Schutz der Verbraucher zu gewährleisten.

Österreich fordert Nachahmung des deutschen Plans

Der österreichische Handelsverband unterstützt die deutschen Bemühungen und fordert, dass auch die österreichische Regierung ähnliche Maßnahmen ergreift. Geschäftsführer Rainer Will betont, dass die hohen europäischen Standards für alle gleich gelten sollten und niemand durch das Ignorieren von Regeln Vorteile ziehen darf. Der Handelsverband hat bereits in der Vergangenheit auf die Notwendigkeit einer besseren Marktüberwachung hingewiesen und forderte die Einführung eines Acht-Punkte-Plans, der ähnliche Maßnahmen umfasst wie der deutsche Aktionsplan.

1. Der österreichische Acht-Punkte-Plan

Bereits 2024 stellte der österreichische Handelsverband einen Acht-Punkte-Plan vor, der viele der Forderungen des deutschen Aktionsplans aufgreift. Darin wird neben einer verbesserten Marktüberwachung auch ein besserer Schutz für die Verbraucher und eine verstärkte Kontrolle von Drittstaaten-Plattformen gefordert. Der Handelsverband hat zudem eine Beschwerde gegen die Plattform Temu eingereicht, weil er vermutet, dass diese gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstößt.

2. Potenziale für den heimischen Bundeshaushalt

Die Umsetzung solcher Maßnahmen hätte nicht nur Vorteile für den fairen Wettbewerb und den Verbraucherschutz, sondern könnte auch positive Auswirkungen auf den österreichischen Bundeshaushalt haben. Eine stärkere Kontrolle des digitalen Marktes könnte Steuerhinterziehung und illegale Praktiken verringern und somit zu einer besseren Verteilung der Einnahmen und einem gesunden Wirtschaftswachstum beitragen.

Ein europäischer Ansatz ist notwendig

Die Herausforderungen des E-Commerce sind nicht nur nationaler Natur, sondern betreffen die gesamte europäische Wirtschaft. Die Kontrolle von Drittstaaten-Plattformen und die Durchsetzung einheitlicher Standards erfordern eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Ein europaweit abgestimmtes Vorgehen könnte dazu beitragen, den Wettbewerb zu sichern und die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten.

Fazit: Eine faire und sichere Zukunft für den E-Commerce

Der deutsche Aktionsplan für den E-Commerce ist ein wichtiger Schritt, um den Onlinehandel sicherer und gerechter zu gestalten. Auch der österreichische Handelsverband fordert ähnliche Maßnahmen und hofft, dass die künftige Regierung in Österreich diesen Schritt nachahmt. Die Umsetzung solcher Initiativen könnte nicht nur den Wettbewerb fairer machen, sondern auch den Verbraucherschutz stärken und positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Es bleibt abzuwarten, wie schnell und in welchem Umfang diese Maßnahmen in beiden Ländern umgesetzt werden – doch eines steht fest: Der Weg zu einem faireren und transparenteren Onlinehandel muss europaweit verfolgt werden.

Korrektur vom 07.10.2026: In einer früheren Fassung hieß es, Plattformen, die ihren Verpflichtungen aus dem Digital Services Act nicht nachkommen, müssten mit Sanktionen bis hin zur Sperrung rechnen; richtig ist: Der Digital Services Act, Verordnung (EU) 2022/2065, sieht Geldbußen von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes vor (Art. 52 Abs. 3). Eine vorübergehende Einschränkung des Zugangs zu einem Dienst ist nur als letztes Mittel vorgesehen, auf Anordnung einer Justizbehörde und nur, wenn die Zuwiderhandlung unter anderem eine Straftat darstellt, die das Leben oder die Sicherheit von Personen bedroht (Art. 51 Abs. 3).