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Ein Jahr Merz-Kabinett: Das hat der neue Kanzler (nicht) für den E-Commerce getan
Die politische Bilanz nach dem ersten Amtsjahr der Regierung unter Friedrich Merz zeigt sich gemischt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat 23 verbraucherpolitische Vorhaben der Bundesregierung analysiert, von denen lediglich zwei abgeschlossen wurden, während zwölf Vorhaben zumindest begonnen und neun noch gar nicht angepackt sind. Dies wirft Fragen zur Effizienz und Prioritätensetzung der Regierung auf.
„Die drei größten Baustellen für den Handel sind BNPL, Dark Patterns und Marktplätze.“ - Onlinehändler-News
Ein zentrales Thema ist die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, die künftig auch für kleine Ratenzahlungen beim Online-Shopping eine umfassende Kreditwürdigkeitsprüfung vorschreibt. Händler und Zahlungsdienstleister müssen sich auf einen erhöhten Aufwand im Checkout-Prozess einstellen, was potenziell negative Auswirkungen auf die Conversion-Raten haben könnte. Aktuell gelten über 5,67 Millionen Menschen in Deutschland als überschuldet, wobei bei jungen Erwachsenen ein neuer Höchststand von 23 Prozent erreicht wurde.
Im Bereich der Dark Patterns hat der Bundestag bereits drei konkrete Verbote sowie eine allgemeine Manipulationsschutzregelung beschlossen, was über die ursprünglichen Regierungsentwürfe hinausgeht. Auf EU-Ebene stehen die Verhandlungen zum Digital Fairness Act noch aus, wobei die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich für ein Dark-Pattern-Verbot einzusetzen, das den gesamten Online-Handel betreffen würde.
Die Haftung von Marktplatzbetreibern bleibt hingegen ein ungelöstes Problem. Trotz der Tatsache, dass 96 Prozent der getesteten Drittanbieter-Spielwaren auf EU-Online-Marktplätzen nicht rechtskonform waren und von 86 Prozent ernsthafte Gefährdungen ausgingen, zeigt sich die Bundesregierung bei der direkten Verantwortungszuweisung an Plattformbetreiber zurückhaltend. Der Koalitionsvertrag sieht zwar Account-Sperrungen bei Pflichtverstößen vor, konkrete Maßnahmen fehlen jedoch bislang.
Datenschutz, Glasfaser, digitaler Euro
Auf EU-Ebene droht ein Umbruch im Datenschutz. Die Europäische Kommission schlägt Erleichterungen der DSGVO vor, von denen Händler profitieren könnten. Laut Verbraucherzentrale könnte dies jedoch vor allem nicht-europäischen Technologiekonzernen zugutekommen und gleichzeitig zu mehr Rechtsunsicherheit für Unternehmen führen.
Ein Referentenentwurf zum Glasfaserausbau ist in Arbeit, was für Gewerbetreibende und Händler mit stationären oder hybriden Standorten von Bedeutung ist. Zudem unterstützt die Bundesregierung das Vorhaben eines digitalen Euros, wobei Datenschutz, Kostenfreiheit für Verbraucher und Finanzstabilität gefordert werden. Ein digitaler Euro könnte mittelfristig als zusätzliche Zahlungsoption relevant werden und die Abhängigkeit von wenigen nicht-europäischen Zahlungsanbietern verringern.
Noch offen: Telefonfallen und Chatbot-Regeln
Die Bundesregierung hat bislang drei wichtige Themen nicht angegangen. Eine allgemeine Bestätigungspflicht für telefonisch abgeschlossene Dauerschuldverhältnisse fehlt weiterhin, obwohl mehr als 9.000 Beschwerden zu untergeschobenen Telefonverträgen allein im Jahr 2025 in den Verbraucherzentralen erfasst wurden. Auch verbraucherfreundliche Regeln für KI-Chatbots sind nicht Teil des Koalitionsvertrags und bislang ohne politische Initiative. Bereits 29 Prozent der Internetnutzer verwenden Chatbots für Kauf- und Konsumentscheidungen, was das Thema für Händler, die auf KI-gestützte Beratungstools setzen, regulatorisch relevant macht.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Regierung unter Friedrich Merz in ihrem ersten Jahr sowohl Fortschritte als auch Rückstände im Bereich E-Commerce verzeichnet. Die Herausforderungen in den Bereichen BNPL, Dark Patterns und Marktplätze bleiben bestehen, während wichtige Themen wie Datenschutz und die Regulierung von Chatbots noch nicht angegangen wurden.
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