EU und Südkorea ebnen mit Digitalabkommen den Weg für grenzenlosen Datenhandel und Verbraucherschutz

EU und Südkorea schließen Digitalabkommen

Nach anderthalb Jahren intensiver Verhandlungen haben die Europäische Union und Südkorea ein umfassendes Abkommen über digitalen Handel abgeschlossen. Wie die EU-Kommission mitteilte, umfasst der Pakt zahlreiche Vereinbarungen, darunter die gegenseitige Anerkennung elektronischer Verträge und Signaturen sowie Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor Spam und betrügerischen Praktiken im Internet. Ein weiterer zentraler Punkt ist der Verzicht auf Digitalzölle, um den grenzüberschreitenden Datenverkehr zu erleichtern und gleichzeitig die europäischen Datenschutzstandards zu wahren. Diese Standards, die in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankert sind, sollen vollständig in das Abkommen integriert werden. (Quelle: heise online, Artikel: "Verbraucher- und Datenschutz: EU und Südkorea schließen Digitalabkommen", Link: https://www.heise.de/news/Verbraucher-und-Datenschutz-EU-und-Suedkorea-schliessen-Digitalabkommen-10312344.html)

Südkorea gehört zu den 15 Ländern, die bereits einen Angemessenheitsbeschluss nach der DSGVO erhalten haben, was den Austausch persönlicher Daten ohne zusätzliche Vereinbarungen ermöglicht. Das neue Abkommen soll jedoch über diese Grundlage hinausgehen und verbindliche Regeln schaffen, die das Vertrauen der Verbraucher stärken. Dazu zählen "vertrauenswürdige Datenflüsse" sowie "Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit für Unternehmen". Gleichzeitig sollen ungerechtfertigte Hindernisse für den digitalen Handel beseitigt und neue Hürden vermieden werden. (Quelle: heise online, Artikel: "Verbraucher- und Datenschutz: EU und Südkorea schließen Digitalabkommen", Link: https://www.heise.de/news/Verbraucher-und-Datenschutz-EU-und-Suedkorea-schliessen-Digitalabkommen-10312344.html)

Weitere Aspekte des Abkommens betreffen die Verfügbarkeit offener Verwaltungsdaten (Open Data) und die Zusammenarbeit von Regulierungsbehörden, etwa im Bereich E-Commerce und digitale Dienste wie Cloud-Lösungen oder Finanzdienstleistungen. Europäische Unternehmen sollen durch vollständig digitale Geschäftslösungen effizienter südkoreanische Kunden bedienen können. Zudem wird das bestehende Freihandelsabkommen von 2010 durch die Einrichtung eines neuen Fachausschusses für Handels- und Wirtschaftsfragen erweitert. Dieser soll Themen wie wirtschaftliche Sicherheit, Überkapazitäten und die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten behandeln. (Quelle: heise online, Artikel: "Verbraucher- und Datenschutz: EU und Südkorea schließen Digitalabkommen", Link: https://www.heise.de/news/Verbraucher-und-Datenschutz-EU-und-Suedkorea-schliessen-Digitalabkommen-10312344.html)

Henna Virkkunen, Kommissionsvizepräsidentin für technologische Souveränität, lobte das Abkommen als Beispiel für die Zusammenarbeit mit strategischen Partnern, um sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen wirtschaftliche Vorteile im digitalen Bereich zu verschaffen. Handelskommissar Maroš Šefčovič betonte die Bedeutung solcher Partnerschaften in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und hob hervor, dass die EU damit ihr Engagement für ein internationales, auf Regeln basierendes System unter Beweis stelle. Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp bezeichnete das Abkommen als "Meilenstein" für die Positionierung der EU in der globalen Digitalwirtschaft. (Quelle: heise online, Artikel: "Verbraucher- und Datenschutz: EU und Südkorea schließen Digitalabkommen", Link: https://www.heise.de/news/Verbraucher-und-Datenschutz-EU-und-Suedkorea-schliessen-Digitalabkommen-10312344.html)

Quellen:

• Verbraucher- und Datenschutz: EU und Südkorea schließen Digitalabkommen (öffnet in neuem Fenster)